Schiedsverfahren
 
Einführung

Das Deutsche Schiedsgericht Logistik e.V. bietet verschiedene Verfahrensarten an, die insgesamt darauf ausgelegt sind, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden ohne vertragliche Beziehungen zu zerschlagen. Das normale schiedsgerichtliche Verfahren ist an den staatlichen Gerichtsprozess angelehnt, jedoch mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung als oberste Prozessmaxime.

Grundsätzlich können die Parteien auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Artikel 103 Grundgesetz) verzichten und zur Entscheidung für bestimmte Streitigkeiten an Stelle der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, die eines Schiedsgerichts vereinbaren. Diese Vereinbarung kann bei einem Vertragsschluss erfolgen oder aber auch erst im Streitfalle selbst.

Das Schiedsverfahren an sich ist im 10. Buch der ZPO geregelt (§§ 1025 – 1066). Wobei die Schiedsordnung des Deutschen Schiedsgerichts Logistik in bestimmten Fällen von der Verfahrensgestaltung der ZPO abweicht, um den Besonderheiten der Logistikbranche besser zu entsprechen. Daraus resultieren für die Parteien vielfältige Vorteile gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.


Vorteile

Die Notwendigkeit spezialisierter Gerichte hat der Gesetzgeber bereits für einige Rechtsgebiete erkannt und umgesetzt so z. B. im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Für die komplexe Sach- und Rechtsmaterie der Logistik ist dies bisher nicht erfolgt. In der Folge sind staatliche Gerichte häufig zeitlich und inhaltlich überfordert, sich in die Spezialmaterie des Logistikrechts einzuarbeiten. Dadurch können zum Teil nicht sachgerechte Urteile ergehen, die für den Praktiker nur schwer nachvollziehbar sind. Hierdurch leidet insgesamt die Berechenbarkeit des Rechtsweges und damit jeder Logistikbeziehung.

Neben der Verfahrensbeschleunigung ist deshalb ein wesentlicher Vorteil des Deutschen Schiedsgerichts Logistik, dass hier ausschließlich auf die Logistikbranche spezialisierte Schiedsrichter tätig sind. Die Parteien haben zudem die Möglichkeit, diese selbst auszuwählen, um sicherzustellen, dass diese über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten im Bezug auf den zu entscheidenden Streit verfügen. Zudem wurden für bestimmte Logistikbereiche Fachkammern gebildet.

Zudem können Ort und Zeit des Verfahrensablaufs im wesentlichen mitbestimmt werden. Das Schiedsgericht kann insoweit auf Wunsch der Parteien Verhandlungen, Beweisaufnahmen oder sonstige Zusammenkünfte an jedem geeigneten Ort und zu jeder Zeit abhalten.

Das Schiedsverfahren bietet gegenüber einem staatlichen Verfahren weiterhin den Vorteil, dass das Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird und somit der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie internen Abläufen gewährleistet wird. Sämtliche das Verfahren betreffende Punkte werden streng vertraulich behandelt.

Im Schiedsverfahren gibt es grundsätzlich nur eine Instanz. Durch dieses einstufige Verfahren entstehen regelmäßig spürbar geringere Kosten im Vergleich zu mehreren Instanzen vor den staatlichen Gerichten. Zudem kann so verhältnismäßig schnell Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Deutsche Schiedsgericht Logistik wird Schiedsverfahren in der Regel deutlich unter einem Jahr abschließen. Bei dem staatlichen Instanzenweg ist hingegen mit 3 – 5 Jahre zu rechnen.

Das gesamte Schiedsverfahren und insbesondere das evtl. auch vorgelagerte Mediationsverfahren haben die Verpflichtung, auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken. Insbesondere wird hierbei Wert darauf gelegt, dass vertragliche Beziehungen nicht zerschlagen werden. Dies ist besonders bei den oft langfristig angelegten Logistikbeziehungen von entscheidender Bedeutung.

Für die Parteien von Vorteil ist weiter, dass nach Untersuchungen die Akzeptanz von Schiedssprüchen im Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen sehr hoch ist. Nach einem schiedsgerichtlichen Urteil erfolgen häufiger freiwillige Leistungen. So ist in 90% der Fälle eine zwangsweise Vollstreckung aus einer Schiedsgerichtsentscheidung entbehrlich.

Ablauf eines typischen Schiedsverfahrens

Die Zuständigkeit des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e.V. kann im Transport-, Lager- oder Logistikvertrag sowie nachträglich im Streitfalle vereinbart werden.

Das Schiedsverfahren wird durch Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht eingeleitet. Das Gericht stellt der beklagten Partei die Klage sowie die Schiedsrichterliste zu und fordert sie binnen 14 Tagen zur Klagebeantwortung auf. Diese Frist kann in eilbedürftigen Fällen vom Gericht auf bis zu 8 Tage verkürzt werden.

Liegt keine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter vor und einigen sich die Parteien nicht auf die Zahl der Schiedsrichter, so bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter oder einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist. Hierbei berücksichtigt das Präsidium insbesondere die wahrscheinliche Schwierigkeit des Falles, die Höhe des Streitwertes und das Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung. Bei einem Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter haben die Parteien dann die Möglichkeit, sich binnen 14 Tagen (verkürzbar auf bis zu 8 Tage) auf einen Richter zu einigen, andernfalls bestimmt das Präsidium gemäß Geschäftsverteilungsplan den Richter. Im Falle eines Senats können beide Parteien je einen Schiedsrichter bestellen, diese einigen sich dann binnen 14 Tagen (verkürzbar auf bis zu 8 Tage) auf einen Vorsitzenden. Ein weiterer Zeitvorteil kann erreicht werden, wenn sich die Parteien auf eine der gebildeten Fachkammern einigen. Dann bestellt das Präsidium die Regelbesetzung der Kammer gemäß Geschäftsverteilungsplan.

Das Gericht übergibt danach die Unterlagen zum Fall dem Schiedsrichter / Schiedsrichtersenat, sobald eine mangelfreie Klage vorliegt, der Schiedsrichter / Schiedsrichtersenat die Übernahme des Auftrages und ihre Unbefangenheit auf einem Vordruck des Schiedsgerichts bestätigt hat und der Kostenvorschuss bezahlt ist.

Eine erste mündliche Verhandlung findet spätestens sechs Wochen nach Klageeingang statt, in Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden.

Der Schiedsrichter / Schiedsrichtersenat kann, wenn er es für erforderlich hält, von sich aus Beweise erheben, insbesondere Parteien oder Zeugen vernehmen, die Parteien zur Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen auffordern und Sachverständige beiziehen.

Das Verfahren wird regelmäßig mit Erlassung des Schiedsspruchs oder dem Abschluss eines Schiedsvergleichs beendet. Der Schiedsspruch hat für beide Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils, somit sind die Parteien zur Erfüllung verpflichtet. Zur Vollstreckung bedarf es sodann der Vollstreckbarerklärung durch das zuständige Oberlandesgericht.