Schiedsordnung
 
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

1. Das Deutsche Schiedsgericht Logistik e.V. trägt Vorsorge für die schiedsgerichtliche
Erledigung von nationalen und internationalen Streitigkeiten, sofern alle beteiligten
Parteien eine gültige Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben sowie für das
Mediationsverfahren.

2. Haben die Parteien die Zuständigkeit des Schiedsgerichts wirksam vereinbart, so gilt
damit die Anwendung dieser Schiedsordnung, ggf. der Mediationsordnung, der
Kostenordnung sowie der Tabelle der Verfahrenskosten in der bei Einleitung des
Schiedsverfahrens geltenden Fassung als vereinbart.

Artikel 2

Schiedsverfahren finden am Sitz des Schiedsgerichts in Essen statt. Auf Anordnung des
Gerichts oder nach Vereinbarung der Parteien kann das Verfahren auch an einem anderen
Ort durchgeführt werden.

Organisation
Die Schiedsrichter

Artikel 3

1. Das Schiedsgericht erstellt eine Schiedsrichterliste, die durch Ergänzungen und
Streichungen auf einem aktuellen Stand gehalten wird. Die Aufnahme in die
Schiedsrichterliste ist Voraussetzung für die Bestellung zum dauerhaften Schiedsrichter.
Die Schiedsrichter verfügen über langjährige Erfahrungen im Logistikbereich. Als
Einzelschiedsrichter bzw. als Vorsitzender eines Schiedsrichtersenats kommen
ausschließlich Personen, die die Befähigung zum Richteramt haben, in Betracht.

2. Den Parteien steht die Bestimmung der Schiedsrichter aus dieser Liste frei. Sie können
sich einvernehmlich auch auf Schiedsrichter einigen, die nicht in der Schiedsrichterliste
aufgeführt sind. Beim Schiedsgericht sind Fachkammern gebildet, insbesondere für die
Bereiche Kontraktlogistik / Warehousing; Fracht und Spedition; Internationale Verfahren;
Allgemeine Logistik und Sonstiges. Das Schiedsgericht bestellt auf Antrag der Parteien
oder wenn von einer oder beiden Parteien kein Schiedsrichter benannt wird, die
Regelbesetzung der Kammer bzw. einzelne Mitglieder und den jeweiligen Vorsitzenden
als Schiedsrichter.

3. Die Schiedsrichter haben ihr Amt in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach
bestem Wissen und Gewissen auszuüben und sind dabei an keine Weisungen gebunden.
Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Schiedsrichter sind verpflichtet, evtl. bestehende
Beziehungen – gleich welcher Art – zu einer der Parteien oder ihren gesetzlichen
Vertretern oder Organen offen zu legen. Sofern persönliche oder geschäftliche
Beziehungen bestehen, kann ein Schiedsrichter nicht benannt werden.

4. Die Haftung des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e.V., der Schiedsrichter und aller
Mitglieder des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e.V. ist für jede Handlung oder
Unterlassung im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ausgeschlossen, soweit dies
gesetzlich zulässig ist.

Das Schiedsverfahren
Einleitung
Artikel 4

1. Das Schiedsverfahren wird durch Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht
eingeleitet. Mit Zugang der Klage beim Schiedsgericht ist das Verfahren anhängig.

2. Für jeden Beklagten und jeden Schiedsrichter ist je eine Klageausfertigung samt Anlagen
einzureichen.

3. Die Klage hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung der Parteien und ihre ladungsfähigen Anschriften,
b) ein bestimmtes Begehren, die tatsächlichen Angaben, auf die es sich stützt und die
beantragten Beweise,
c) den Wert des Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage, wenn
das Klagebegehren nicht ausschließlich auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist,
d) Angaben zur Zahl der Schiedsrichter,
e) die Benennung eines Schiedsrichters, möglichst mit Angabe der Anschrift, wenn eine
Entscheidung durch drei Schiedsrichter beantragt wird oder eine solche
Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt bzw. die Mitteilung, dass die Bildung
und Besetzung einer Fachkammer bzw. die Benennung eines Schiedsrichters dem
Präsidium überlassen wird. Sofern kein Schiedsrichter benannt wird, bestellt das
Präsidium ein Mitglied der zuständigen Kammer als Schiedsrichter.

4. Der Klage ist eine Kopie jener Vereinbarung beizufügen, aus der sich die Zuständigkeit
des Gerichts ergibt.
5. Entspricht die eingereichte Klage nicht den Voraussetzungen des Absatzes 3 oder fehlen
Ausfertigungen oder Beilagen, so wird der Kläger unter Setzung einer Frist, die nach dem
Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung zu bemessen ist, zur Verbesserung oder
Ergänzung aufgefordert. Werden die genannten Mängel nicht innerhalb der gesetzten
Frist behoben, so ist die Klage von der Liste der anhängigen Fälle zu streichen.


Klageerwiderung

Artikel 5

1. Ist die Klage nicht gemäß Art. 4 Abs. 5 zu behandeln, so stellt das Gericht der beklagten
Partei die Klage sowie je 1 Exemplar der Schiedsordnung und der Schiedsrichterliste zu
und fordert sie auf, binnen 14 Tagen eine Klagebeantwortung in der nach Art. 4 Abs.2
erforderlichen Zahl von Ausfertigungen einzubringen. Die genannte Frist kann in
eilbedürftigen Fällen vom Gericht auf bis zu 8 Tage verkürzt werden.

2. Die Klageerwiderung hat zu enthalten:
a) eine Äußerung zum Vorbringen in der Klage,
b) Angaben zur Zahl der Schiedsrichter,
c) die Benennung eines Schiedsrichters, möglichst unter Angabe seiner Anschrift, wenn
die Entscheidung durch einen Schiedsrichtersenat beantragt wird oder in der
Schiedsvereinbarung die Entscheidung durch drei Schiedsrichter vereinbart ist bzw.
die Mitteilung, dass die Bildung und Besetzung einer Fachkammer bzw. die
Benennung eines Schiedsrichters dem Präsidium überlassen wird. Sofern kein
Schiedsrichter benannt wird, bestellt das Präsidium ein Mitglied der zuständigen
Kammer als Schiedsrichter.

3. Das Gericht übergibt die Unterlagen zum Fall dem Schiedsrichter (bzw. dem
Schiedsrichtersenat), sobald eine mangelfreie Klage vorliegt, der Schiedsrichter
(sämtliche Mitglieder des Schiedsrichtersenates) die Übernahme des Auftrages und ihre
Unbefangenheit auf einem Vordruck des Schiedsgerichts bestätigt haben und der
Kostenvorschuss bezahlt ist. Damit beginnt das Verfahren vor dem Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat. Eine Kopie des Vordruckes, auf welchem der Schiedsrichter bzw.
die Mitglieder des Schiedsrichtersenates ihre Unbefangenheit bestätigt haben, wird an
die Parteien weitergeleitet.

Widerklage

Artikel 6

1. Klagen der beklagten Partei gegen den Kläger, die auf derselben Schiedsvereinbarung
beruhen, können bis zum Schluss des Beweisverfahrens als Widerklage erhoben
werden.

2. Widerklagen sind beim Schiedsgericht anzubringen und von diesem nach Eingang des
Kostenvorschusses dem Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat zur weiteren
Behandlung weiterzuleiten.

3. Beruht die als Widerklage bezeichnete Klage nicht auf derselben Schiedsvereinbarung
oder besteht keine Parteienidentität oder würde eine nach Übergabe der Unterlagen zum
Fall an den Schiedsrichter bzw. den Schiedsrichtersenat eingebrachte Widerklage zu
einer erheblichen Verzögerung des Hauptverfahrens führen, so hat der Schiedsrichter
bzw. Schiedsrichtersenat diese Klage zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren
zurückzustellen.

4. Der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat hat dem Widerbeklagten einer zulässigen
Widerklage Gelegenheit zur Erstellung einer schriftlichen Klagebeantwortung zu geben
und hierfür eine Frist zu setzen.

Fristen, Zustellungen und Mitteilungen

Artikel 7

1. Eine Frist ist gewahrt, wenn das Schriftstück am letzten Tag der Frist in einer gemäß
Abs. 2 vorgesehenen Weise versendet wird. Fristen können bei schlüssig dargelegten
Gründen in Ausnahmefällen verlängert werden; nach der Übergabe der Unterlagen zum
Fall an den Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat ist dafür der Schiedsrichter bzw. der
Schiedsrichtersenat zuständig.

2. Zustellungen gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie mittels eingeschriebenen
Briefes, Kurierdienstes oder Telefax an jene Anschrift erfolgt sind, die der Adressat des
Schriftstückes zuletzt dem Schiedsgericht bzw. dem Schiedsrichter oder
Schiedsrichtersenat schriftlich als Zustelladresse bekannt gegeben hat oder wenn das
zuzustellende Schriftstück dem Adressaten ausgehändigt wurde. Eine Zustellung gilt
auch dann als erfolgt, wenn die Übermittlung mittels elektronischer Kommunikationsmittel
erfolgt und eine Empfangsbestätigung vorliegt (z. B. per E-Mail).

3. Sobald eine Partei einen Vertreter bestellt hat, gelten Zustellungen an die zuletzt bekannt
gegebene Anschrift dieses Vertreters als an die vertretene Partei erfolgt.

Benennung und Bestellung von Schiedsrichtern

Artikel 8

1. Die Parteien können vereinbaren, dass ihr Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter
oder von einem Schiedsrichtersenat entschieden werden soll. Schiedsrichtersenate
bestehen aus drei Schiedsrichtern.

2. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor und einigen sich die Parteien nicht auf die Zahl
der Schiedsrichter, so bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem
Einzelschiedsrichter oder einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist. Hierbei
berücksichtigt das Präsidium insbesondere die Schwierigkeit des Falles, die Höhe des
Streitwertes und das Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen
Entscheidung.

3. Die Entscheidung des Präsidiums nach Abs. 2 wird den Parteien mit der Aufforderung
mitgeteilt, sich in den Fällen, in denen auf ein Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter
entschieden wurde, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung auf einen
Einzelschiedsrichter zu einigen und dessen Name und Adresse bekannt zu geben. Zur
Beschleunigung des Verfahrens kann das Gericht diese Frist auf bis zu 8 Tage
verkürzen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine solche Mitteilung, so wird der
Einzelschiedsrichter unter Beachtung des Geschäftsverteilungsplanes vom Präsidium
bestellt.

4. Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so wird die Partei, die
noch keinen Schiedsrichter benannt hat, aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Zustellung der
Aufforderung den Namen und die Adresse eines Schiedsrichters bekannt zu geben. Die
genannte Frist kann aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung auf bis zu 8 Tage
verkürzt werden. Wenn der Kläger innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter bestellt
und die Bestellung auch nicht ausdrücklich dem Präsidium überlässt, ist der Fall von der
Liste der anhängigen Fälle zu streichen. Bestellt hingegen der Beklagte innerhalb dieser
Frist keinen Schiedsrichter, so wird dieser vom Präsidium unter Beachtung des
Geschäftsverteilungsplanes bestellt.

5. Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so werden die von
den Parteien benannten oder vom Präsidium bestellten Schiedsrichter aufgefordert, sich
binnen 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung auf einen Vorsitzenden zu einigen und
dessen Name und Adresse bekannt zu geben. Die genannte Frist kann aus Gründen der
Verfahrensbeschleunigung auf bis zu 8 Tage verkürzt werden. Erfolgt innerhalb dieser
Frist keine solche Mitteilung, so wird der Vorsitzende vom Präsidium unter Beachtung
des Geschäftsverteilungsplanes bestellt.

6. Die Parteien sind an ihre Schiedsrichterbenennung gebunden, sobald der benannte
Schiedsrichter der Gegenpartei bekannt gegeben wurde.

Mehrparteienverfahren


Artikel 9
1. Eine Schiedsklage gegen zwei oder mehrere Beklagte ist nur zulässig, sofern das
Schiedsgericht für alle Beteiligten zuständig ist, bei einem Verfahren vor einem
Schiedsrichtersenat alle Kläger denselben Schiedsrichter benennen und
a) die Klage nach dem anzuwendenden Recht zwingend gegen mehrere Personen zu
richten ist oder
b) alle Parteien durch dieselbe Schiedsvereinbarung gebunden sind oder
c) wenn die Zulässigkeit eines Mehrparteienverfahrens vereinbart ist oder
d) alle Beklagten sich auf ein Mehrparteienverfahren einlassen und bei einem
Verfahren vor einem Schiedsrichtersenat alle Beklagten denselben Schiedsrichter
benennen oder
e) einer oder mehrere der Beklagten, denen die Klage zugestellt wurde, innerhalb der
14-tägigen Frist die in Art. 5 Abs. 2 b) und c) bezeichneten Angaben nicht erstatten.

2. Kann eine gegen mehrere Beklagte gerichtete Klage nicht allen Beklagten zugestellt
werden, so ist das Schiedsverfahren gegen jene Beklagten, denen die Klage zugestellt
wurde, nur fortzusetzen, wenn der Kläger binnen einer vom Schiedsgericht gesetzten
Frist erklärt, die Klage gegen jene Beklagten, denen nicht zugestellt werden konnte,
zurückzuziehen. Erfolgt innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Äußerung oder
kann eine Klage binnen einem Jahr ab Klageeingang nicht zugestellt werden, so ist die
Klage von der Liste der anhängigen Fälle zu streichen.

3. Liegt eine Vereinbarung über die Zulässigkeit eines Mehrparteienverfahrens vor, so
haben sich die Beklagten untereinander zu einigen, ob sie den Rechtsstreit von einem
oder von drei Schiedsrichtern entschieden haben wollen und falls eine Entscheidung
durch drei Schiedsrichter gewünscht wird, gemeinsam einen Schiedsrichter zu
benennen.

4. Sollte im Falle des Abs. 3 eine Einigung der Beklagten über die Schiedsrichter nicht
vorliegen, so werden sie vom Gericht aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Zustellung der
Aufforderung eine solche Einigung nachzuweisen. Diese Frist kann vom Gericht in
eilbedürftigen Fällen auf bis zu 8 Tage verkürzt werden.

5. Erfolgt innerhalb der in Abs. 4 genannten Frist kein Nachweis der Einigung auf die Zahl
der Schiedsrichter, so bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem
Schiedsrichter oder von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist.

6. Haben sich die Beklagten darauf geeinigt, dass der Rechtsstreit von einem
Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist, ohne einen Schiedsrichter zu benennen, so
werden sie vom Gericht aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Aufforderung
den Namen und die Adresse eines Schiedsrichters bekannt zu geben. Diese Frist kann
vom Gericht in eilbedürftigen Fällen auf bis zu 8 Tage verkürzt werden.

7. Erfolgt innerhalb der in Abs. 6 genannten Frist keine Benennung eines gemeinsamen
Schiedsrichters und ist der Streitfall von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so
bestellt das Präsidium den Schiedsrichter für die säumigen Beklagten.

8. In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen ist die Verbindung zweier oder mehrerer
Rechtssachen nur zulässig, wenn in allen zu verbindenden Rechtssachen dieselben
Schiedsrichter bestellt wurden und alle Parteien und der Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat zustimmen.

Ablehnung von Schiedsrichtern

Artikel 10

1. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu rechtfertigen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn ein Schiedsrichter mit einer der Parteien in laufenden
Geschäftsbeziehungen – gleich welcher Art – steht oder in der Vergangenheit gestanden
hat.

2. Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter ab, so hat sie dies unter Angabe des
Ablehnungsgrundes schriftlich dem Gericht bekannt zu geben.

3. Die Ablehnung ist unzulässig, wenn sich die ablehnende Partei in das Verfahren
eingelassen hat, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher
bekannt war oder bekannt sein musste oder wenn die ablehnende Partei den
Ablehnungsgrund nicht unverzüglich dem Gericht mitgeteilt hat.

4. Über die Ablehnung entscheidet das Präsidium aufgrund der Angaben im
Ablehnungsantrag und der diesem beigefügten Beweismittel. Das Gericht hat vor der
Entscheidung des Präsidiums die Stellungnahme des abgelehnten Schiedsrichters
einzuholen. Das Präsidium kann auch andere Personen zur Stellungnahme auffordern.

5. Ein abgelehnter Schiedsrichter hat das Verfahren ungeachtet des Ablehnungsantrages
bis zur Zustellung der Entscheidung des Präsidiums über den Ablehnungsantrag
fortzuführen. Ein Schiedsspruch darf jedoch erst nach der Entscheidung des Präsidiums
gefällt werden.

Enthebung von Schiedsrichtern

Artikel 11

Jede Partei kann die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen, wenn er nicht nur
vorübergehend verhindert ist, sonst seiner Aufgabe nicht nachkommt oder das Verfahren
ungebührlich verzögert. Der Antrag ist beim Gericht einzubringen. Über ihn entscheidet nach
Anhörung des betroffenen Schiedsrichters das Präsidium. Ist offensichtlich, dass die
Verhinderung nicht nur vorübergehend ist, so kann das Präsidium die Enthebung auch ohne
Antrag einer Partei verfügen.

Folgen der Ablehnung bzw. der Enthebung

Artikel 12

1. Wurde der Ablehnung eines Schiedsrichters stattgegeben, wurde er seines Amtes
enthoben, hat er dieses niedergelegt oder ist er gestorben, so werden
a) wenn es sich um einen Einzelschiedsrichter handelt, die Parteien
b) wenn es sich um den Vorsitzenden eines Schiedsrichtersenates handelt, die
verbleibenden Schiedsrichter und
c) wenn es sich um einen von einer Partei benannten oder für eine Partei bestellten
Schiedsrichter handelt, die Partei, die ihn benannt hat oder für die er bestellt wurde,
aufgefordert, binnen 14 Tagen einen Ersatzschiedsrichter in den Fällen nach a) und c)
einvernehmlich zu benennen und dessen Namen und Adresse bekannt zu geben. Diese
Frist kann vom Gericht in eilbedürftigen Fällen auf bis zu 8 Tage verkürzt werden. Erfolgt
innerhalb dieser Frist keine solche Mitteilung, so wird der Ersatzschiedsrichter vom
Präsidium bestellt. Wurde auch ein benannter Ersatzschiedsrichter erfolgreich abgelehnt,
so erlischt das Ersatzbenennungsrecht und der Ersatzschiedsrichter wird vom Präsidium
bestellt.

2. Wurde der Ablehnung eines Schiedsrichters stattgegeben, wurde er seines Amtes
enthoben, dieses niedergelegt oder ist er gestorben, so bestimmt der neue
Schiedsrichter bzw. der neu zusammengesetzte Schiedsrichtersenat nach Einholung
einer Stellungnahme der Parteien, ob und in welchem Umfang vorausgegangene
Verfahrensabschnitte zu wiederholen sind.

Durchführung des Verfahrens

Artikel 13

1. Im Rahmen dieser Schiedsordnung und der Vereinbarungen der Parteien kann der
Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen
unter Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes durchführen. Die mündliche
Verhandlung hat spätestens sechs Wochen nach Klageeingang stattzufinden, in
Ausnahmefällen, insbesondere bei erheblichem Umfang des Streitstoffes kann diese
Frist verlängert werden.

2. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien unter Wahrung des rechtlichen
Gehörs in jedem Stadium des Verfahrens. Der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat
ist jedoch berechtigt, nach Vorankündigung Vorbringen und die Vorlage von
Beweisurkunden nur bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium für zulässig zu
erklären.

3. Das Verfahren kann mündlich, schriftlich oder – soweit die entsprechenden
Voraussetzungen beim Schiedsgericht vorhanden sind – elektronisch durchgeführt
werden. Eine mündliche Verhandlung findet auf Antrag einer Partei oder, wenn es der mit
der Entscheidung betraute Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat für erforderlich hält,
statt. Den Parteien ist jedenfalls Gelegenheit zu geben, von den Anträgen und dem
Vorbringen der anderen Partei und dem Ergebnis von durchgeführten Beweisaufnahmen
Kenntnis zu erlangen und sich dazu zu äußern.

4. Die mündliche Verhandlung wird von dem Schiedsrichter oder dem Vorsitzenden des
Schiedsrichtersenates und den Beisitzern anberaumt. Sie ist nicht öffentlich. Über die
Verhandlung ist zumindest ein Sitzungsprotokoll anzufertigen, das der Schiedsrichter
bzw. der Vorsitzende des Schiedsrichtersenates zu unterfertigen hat.

5. Der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat kann, wenn er es für erforderlich hält, von
sich aus Beweise erheben, insbesondere Parteien oder Zeugen vernehmen, die Parteien
zur Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen auffordern und
Sachverständige beiziehen. Sind mit der Beweisaufnahme, insbesondere mit der
Sachverständigenbestellung, Kosten verbunden, so hat der Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat für die Deckung der voraussichtlichen Kosten nach den Vorschriften
der Kostenordnung zu sorgen.

6. Beteiligt sich eine Partei nicht am Verfahren, so ist mit der anderen Partei allein zu
verhandeln.

7. Erlangt eine Partei Kenntnis von einer Verletzung einer Bestimmung dieser
Schiedsordnung oder sonstiger auf das Verfahren anwendbare Bestimmungen durch den
Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat, so hat sie dies unverzüglich zu rügen.

8. Der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat hat die Parteien zu befragen, ob sie noch
weitere Beweise anzubieten, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben
haben. Sobald nach Überzeugung des Schiedsrichters bzw. Schiedsrichtersenates die
Parteien dazu ausreichend Gelegenheiten hatten, hat der Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat das Verfahren für abgeschlossen zu erklären.

9. Die Vorschriften der ZPO, des GVG und des GKG gelten ergänzend.

Sichernde und vorläufige Maßnahmen

Artikel 14

1. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat, sobald ihm die Unterlagen zum Fall übermittelt worden sind, auf
Antrag einer Partei ihm angemessen erscheinende sichernde und vorläufige Maßnahmen
anordnen, an die jedoch nur die Parteien gebunden sind. Diese sind verpflichtet, solche
Anordnungen zu befolgen, ungeachtet, ob diese von staatlichen Gerichten vollstreckbar
sind. Der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat kann die Anordnung solcher
Maßnahmen von der Stellung angemessener Sicherheiten durch die antragstellende
Partei abhängig machen.

2. Diese Bestimmung hindert die Parteien nicht, bei jedem zuständigen staatlichen Organ
sichernde und vorläufige Maßnahmen, insbesondere einstweilige Verfügungen und
vorläufigen Arrest zu beantragen. Ein solcher Antrag an ein staatliches Organ auf
Anordnung solcher Maßnahmen oder auch Vollziehung vom Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat angeordneter Maßnahmen stellt keinen Verstoß gegen oder Verzicht
auf die Schiedsvereinbarung dar und lässt die dem Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat zustehenden Befugnisse unberührt. Ein solcher Antrag sowie alle
durch das staatliche Organ angeordneten Maßnahmen sind unverzüglich dem Gericht
und dem Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat mitzuteilen.

Bevollmächtigte

Artikel 15

Die Parteien können sich in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht durch Bevollmächtigte
ihrer Wahl vertreten lassen.

Unterbrechung und ruhendes Verfahren

Artikel 16

1. Die Parteien haben das Verfahren in jeder Lage zu fördern und ihre Angriffs- und
Verteidigungsmittel so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer
sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.

2. Unterbrechungen des Verfahrens für unbestimmte oder unangemessen lange Zeiträume
sind auch auf gemeinsamen Parteiantrag nicht gestattet. Das Präsidium kann Verfahren,
in denen die Parteien ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart haben oder die ohne
ausreichende Begründung von den Parteien nicht gehörig fortgesetzt werden, allenfalls
nach Einholung einer Stellungnahme der Parteien aus der Liste der anhängigen Fälle
streichen; dadurch sind die Verfahrensanhängigkeit und das Mandat der Schiedsrichter
beendet.

3. Hängt die Entscheidung des Schiedsrichters bzw. Schiedsrichtersenates ganz oder zum
Teil von der Lösung einer Vorfrage in einem anderen Verfahren vor einem Gericht, einem
Schiedsgericht oder einer Verwaltungsbehörde ab, so kann der Schiedsrichter bzw.
Schiedsrichtersenat ein solches Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser
Vorfrage unterbrechen.

Beendigung

Artikel 17

1. Das Verfahren wird beendet mit
a) der Erlassung des Schiedsspruches
b) dem Abschluss eines Schiedsvergleiches
c) der Zurückstellung der Klage nach Artikel 6 Abs. 3, 16 Abs. 2, Artikel 2, 3 der
Kostenordnung
d) der Streichung des Falles aus der Liste anhängiger Fälle aus Gründen, die
diese Regeln bestimmen; die Streichung an sich steht der Neueinbringung
einer Klage nicht entgegen.
Schiedssprüche

Artikel 18

1. Schiedssprüche ergehen ungeachtet der Art der Durchführung des Verfahrens schriftlich.
Sie sind zu begründen, sofern nicht alle Parteien entweder im Schiedsvertrag oder in der
mündlichen Verhandlung auf eine Begründung verzichtet haben.

2. Schiedssprüche sind auf allen Ausfertigungen von den Schiedsrichtern zu
unterschrieben. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im
Schiedsspruch vermerkt wird, dass ein Schiedsrichter die Unterschrift verweigert oder
dass der Unterzeichnung durch ihn ein Hindernis entgegensteht, das nicht in
angemessener Frist überwunden werden kann. Wird der Schiedsspruch mit
Stimmenmehrheit gefällt, so muss dies auf Wunsch des überstimmten Schiedsrichters im
Schiedsspruch angeführt werden.

3. Schiedssprüche werden auf allen Ausfertigungen durch den Stempel des
Schiedsgerichts als Schiedssprüche des Schiedsgerichts bestätigt und den Parteien
zugestellt. Den Parteien gegenüber werden Schiedssprüche mit der Zustellung der
Ausfertigung wirksam.

4. Eine Ausfertigung des Schiedsspruches wird beim Schiedsgericht hinterlegt.
5. Der Schiedsrichter bzw. Vorsitzende des Schiedsrichtersenates oder im Falle seiner
Verhinderung ein anderer Schiedsrichter hat auf Verlangen einer Partei Rechtskraft und
Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches auf sämtlichen Ausfertigungen zu bestätigen.
Hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung gelten die Vorschriften der ZPO
entsprechend.

6. Die Erlassung von Teil- und Zwischenschiedssprüchen ist zulässig.
7. Durch die Vereinbarung dieser Schiedsordnung haben sich die Parteien verpflichtet, den
Schiedsspruch zu erfüllen. Der Schiedsspruch hat für beide Parteien die Wirkungen
eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Eine Aufhebung kommt nur nach § 1059 ZPO
in Betracht.

8. Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreib- oder Rechenfehler im Schiedsspruch oder
in dessen Ausfertigungen hat der Schiedsrichter bzw. Schiedsrichtersenat jederzeit auf
Antrag oder von sich aus zu berichtigen.

9. Die Parteien können verlangen, dass über den Inhalt eines von ihnen geschlossenen
Vergleiches ein Schiedsspruch erlassen wird.

10. Das Präsidium ist berechtigt, nach entsprechender schriftlicher Belehrung in dem
Schiedsspruch einen Schiedsspruch in juristischen Fachzeitschriften oder in eigenen
Publikationen in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wenn nicht zumindest eine
Partei der Veröffentlichung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung der
Ausfertigung des Schiedsspruches an sie widerspricht.

Zuständigkeit staatlicher Gerichte

Artikel 19

1. Zuständiges staatliches Gericht nach § 1062 ZPO ist das OLG, in dessen Bezirk der Ort
des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt. Für die Unterstützung bei der Beweisaufnahme
und die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht
befugt ist (§ 1050 ZPO) ist das für den Sitz des Schiedsgerichts zuständige Amtsgericht
zuständig.

2. Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozesse bleibt
von dieser Schiedsordnung unberührt; die Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens vor
dem Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. können ihre Rechte neben dem
schiedsrichterlichen Verfahren auch im Wege der vorgenannten Klagemöglichkeiten
wahrnehmen, in diesem Fall ist das Schiedsgericht das für das Nachverfahren zur
Ausführung der Rechte zuständige Gericht.

Kosten

Artikel 20

Die Kosten für das Schiedsverfahren bestimmen sich nach der Kostenordnung sowie der
Tabelle der Verfahrenskosten, die als Bestandteil dieser Schiedsordnung anzusehen ist.
Die Neufassung festgestellt durch das Präsidium des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e.
V. im Mai 2012


Ergänzung der Schiedsordnung

Schiedsgutachtenordnung des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e. V.

Artikel 1

Für das Schiedsgutachtenverfahren gelten die Regelungen der
Schiedsordnung und der Kostenordnung entsprechend, soweit nicht im
Nachfolgenden ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Insoweit gelten die Regelungen für Schiedsrichter entsprechend für den
Schiedsgutachter, soweit es sich um einen Einzelschiedsgutachter handelt.

Mit Vorliegen des Antrages durch eine oder beide Parteien sind
verfahrensleitende Tätigkeiten aufzunehmen und diesbezügliche
Verfügungen zu erlassen. Insbesondere ist der Schiedsgutachtervertrag zu
entwerfen und dieser Entwurf allen Parteien zu übermitteln.

Mit Unterzeichnung des Schiedsgutachtervertrages, gegebenenfalls nach
Abänderungen, beginnt die vereinbarte Frist für die Erstellung des
Schiedsgutachtens.

Artikel 2

Änderungen bei der Kostenordnung:

Die Kostenordnung gilt hinsichtlich der Gegenstandswertbestimmung
insgesamt nicht. Die Einschreibegebühr deckt das komplette Verfahren
des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e. V., also der geschäftsführenden
Tätigkeit, ab. Dies sind insbesondere:
• Suche eines geeigneten Schiedsgutachters,
• Einhaltung der notwendigen neutralen Verfahrensführung, dazu zählt
auch die Erstellung dieses Vertrages über die Erstellung eines Schiedsgutachtens sowie gegebenenfalls
• Termins- und Fristenüberwachung,
• Vermittlung einvernehmlicher Regelungen,
• gegebenenfalls Stellung und Organisation des Sitzungs- und
Verhandlungsraumes für Sitzungen des DSL (bis zu 3 Sitzungen),
• Erstellung von je zwei Ausfertigungen des endgültigen, durch den
Schiedsgutachter erstellten Gutachtens für jede Partei in gesiegelter und
unterzeichneter Fassung sowie gegebenenfalls Zustellung.

Für die Honorierung des Schiedsgutachters ist eine individuelle,
aufwandsbezogene Honorarvereinbarung mit diesem im Rahmen des
Schiedsgutachtervertrages zu treffen.

Der Schiedsgutachtervertrag wird abgeschlossen durch:
• Deutsches Schiedsgericht Logistik e. V.,
• die auftraggebenden Parteien des Schiedsgutachtens,
• den Schiedsgutachter
Abrechnung zwischen Schiedsgutachter und den auftraggebenden Parteien
erfolgt unmittelbar, auf Wunsch des Schiedsgutachters auch unter
Vermittlung zur Rechnungstellung.

Artikel 3

Für Meinungsverschiedenheiten zwischen Schiedsgutachter und den
auftraggebenden Parteien ist die Geschäftsstelle des Deutschen
Schiedsgerichts Logistik e. V. zunächst als Schlichtungsstelle anzurufen.
Sollte innerhalb von einem Monat keine einvernehmliche Lösung zustande
kommen, kann jede Partei den ordentlichen Rechtsweg bestreiten.

Festgestellt durch das Präsidium des Deutschen Schiedsgerichts Logistik e. V. am 23.07.2015


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